Der italienische Corte di Cassazione (das oberste Gericht des Landes) hat in zwei Urteilen geklärt, wann Arbeitskleidung nicht einfach Kleidung ist, sondern rechtlich den Status einer persönlichen Schutzausrüstung (PSA) erhält. Diese Unterscheidung ist nicht theoretisch: Sobald Kleidung als PSA gilt, muss der Arbeitgeber sie nach festen Regeln bereitstellen, instand halten, reparieren und rechtzeitig ersetzen.
Wann gilt Kleidung als PSA?
In einem Urteil vom 5. März 2014 (Nr. 5176) befasste sich die Kassation mit dem Fall eines Gemeindearbeiters, der Parks und Grünanlagen pflegte und meinte, sein Arbeitgeber stelle ihm zu wenig Overalls zur Verfügung. Die Stoff-Overalls wurden nur alle zwei bis drei Jahre ersetzt, obwohl häufiges Waschen und schwere körperliche Arbeit sie schneller verschlissen. Er trug deshalb eigene Kleidung und forderte Schadensersatz. Die unteren Instanzen wiesen die Klage ab, und die Kassation verwarf die Berufung. Laut dem Kommentar von Filodiritto urteilte das Gericht, dass gewöhnliche Arbeitskleidung und Uniformen, die vor allem die eigene Kleidung vor normalem Verschleiß schützen, nicht unter den Begriff der PSA fallen. Nach dem damals geltenden Recht (Art. 40 des Gesetzesdekrets 626/1994, heute Art. 74 ff. des Gesetzesdekrets 81/2008) ist Kleidung nur dann PSA, wenn Aufgaben und Arbeitsumfeld den Schutz von Gesundheit oder körperlicher Unversehrtheit erfordern und ein konkretes Verletzungsrisiko nachgewiesen ist. Erst dann greifen die Pflichten zur Bereitstellung, Instandhaltung und zum Austausch nach Artikel 77 des Gesetzesdekrets 81/2008. Zudem hatte der Arbeitnehmer nicht nachgewiesen, dass seine Gesundheit oder Sicherheit tatsächlich gefährdet war. Auch verfahrensrechtlich scheiterte die Klage: Sie betraf die Art des Overalls, nicht die Bereitstellung von PSA als solche, und dieser Punkt war in den Vorinstanzen nicht aufgeworfen worden.
Jüngste Bestätigung
Ein neueres Urteil der Arbeitskammer der Kassation (Nr. 22539, 4. August 2025) liegt auf derselben Linie. Laut der auf Brocardi veröffentlichten Zusammenfassung kann Arbeitskleidung als PSA gelten, wenn sie in der Praxis tatsächlich eine Schutzbarriere gegen ein Risiko für die Gesundheit oder Sicherheit des Arbeitnehmers bildet, bewertet nach Artikel 2087 des italienischen Zivilgesetzbuchs (die allgemeine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers) und den Arbeitsschutzvorschriften. Allein das Tragen einer Uniform oder eines Overalls reicht also nicht aus; entscheidend ist die konkrete Schutzfunktion.
Kontext
Diese Unterscheidung findet sich nicht nur im italienischen Recht. Die EU-Richtlinie 89/656/EWG, die in allen Mitgliedstaaten die Mindestvorschriften für die Benutzung von PSA am Arbeitsplatz festlegt, verwendet in Artikel 2 dieselbe Ausnahme: gewöhnliche Arbeitskleidung und Uniformen, die nicht speziell zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit des Arbeitnehmers bestimmt sind, fallen nicht unter den Begriff der PSA. Das italienische Recht (Gesetzesdekret 81/2008) setzt diese Richtlinie um, sodass sich dieselbe Abgrenzungsfrage in vergleichbarer Form in jedem EU-Mitgliedstaat stellt.
Für HSE-Fachkräfte in der EU ist diese Abgrenzung relevant, auch wenn italienische Urteile Gerichte in anderen Mitgliedstaaten nicht binden. Wer Arbeitskleidung vorschreibt oder bereitstellt, sollte vorab klären, ob sie eine konkrete Sicherheitsfunktion erfüllt. Ist das der Fall, bestehen nach der Richtlinie Pflichten zur kostenlosen Bereitstellung, Instandhaltung und rechtzeitigen Ersetzung.
Quelle: Cassazione Lavoro: la tuta di lavoro è un dispositivo di protezione individuale? (Filodiritto)
Zusätzlich geprüft: Cassazione, Sez. Lavoro, sentenza n. 22539/2025, Richtlinie 89/656/EWG, Artikel 2
