Was sieht der Gesetzentwurf vor?
Eine Gesetzesinitiative in der mexikanischen Abgeordnetenkammer will die Überarbeitungsfrist für die nationalen Tabellen der Berufskrankheiten von fünf auf zwei Jahre verkürzen. Der Entwurf, eingebracht von der Abgeordneten (diputada) Elena Edith Segura Trejo und veröffentlicht am 2. September 2026 in der Gaceta Parlamentaria (dem offiziellen parlamentarischen Bulletin Mexikos), soll die Artikel 513, 514 und 515 des mexikanischen Arbeitsgesetzes (Ley Federal del Trabajo) ändern. Dabei geht es um drei Instrumente, die zusammen bestimmen, welche Erkrankungen als Berufskrankheit anerkannt werden und wie eine durch Arbeitsrisiken verursachte bleibende Invalidität bewertet wird: die Tabla de Enfermedades de Trabajo (Tabelle der Berufskrankheiten), die Tabla para la Valuación de Incapacidades Permanentes Resultantes de los Riesgos de Trabajo (Tabelle zur Bewertung bleibender Invalidität) und der Catálogo de las Cédulas para la Valuación de las Enfermedades de Trabajo (Katalog der Bewertungsbögen für Berufskrankheiten).
Laut dem Entwurf sollen die drei Instrumente künftig gemeinsam alle zwei Jahre, jeweils im Januar, aktualisiert werden. Dazu würde das mexikanische Ministerium für Arbeit und soziale Vorsorge (Secretaría del Trabajo y Previsión Social, STPS) jeweils im September des Vorjahres die Stellungnahme der Comisión Consultiva Nacional de Seguridad y Salud en el Trabajo (der nationalen Beratungskommission für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz) sowie von Fachleuten einholen. Außerordentliche Zwischenaktualisierungen blieben möglich, wenn Studien dazu Anlass geben, und die Initiative enthält zudem Fristen für die Einreichung und Genehmigung der Tabellen.
Kontext
Die derzeitige Frist von fünf Jahren geht auf eine Reform derselben Artikel 513 bis 515 der Ley Federal del Trabajo zurück, die am 4. Dezember 2023 im Diario Oficial de la Federación (dem mexikanischen Amtsblatt) veröffentlicht wurde. Laut der US-amerikanischen Anwaltskanzlei Holland & Knight sieht diese Reform vor, dass die Tabellen und der Katalog mindestens alle fünf Jahre überarbeitet werden, oder früher bei medizinischen Entwicklungen. Eine feste internationale Norm für die Überarbeitungsfrequenz gibt es nicht: Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat ihre eigene, nicht verbindliche Liste der Berufskrankheiten 2010 erneut festgelegt und bezeichnet sie vor allem als Modell, das Länder bei der Erstellung und Aktualisierung ihrer nationalen Listen nutzen können, ohne dabei selbst einen festen Zyklus vorzuschreiben.
Warum jetzt?
Der Entwurf folgt auf die Reform vom Dezember 2023, mit der 88 neue Berufskrankheiten in die Tabelle aufgenommen wurden. Am 30. April 2024 legte die STPS anschließend den Catálogo de las Cédulas para la Valuación de las Enfermedades de Trabajo vor, der sich auf die elfte Revision der internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD-11) der Weltgesundheitsorganisation bezieht. Laut dem Ausgangsartikel soll die Initiative die Aktualisierung der Tabellen beschleunigen, damit sie mit den Entwicklungen in Wissenschaft und Arbeitsmedizin Schritt halten.
Der Ausgangsartikel betont jedoch, dass eine kürzere Überarbeitungsfrist nicht automatisch zu mehr anerkannten Berufskrankheiten führt: Für jede Erkrankung muss weiterhin der Arbeitsbezug nach den geltenden Kriterien nachgewiesen werden. Die Herausforderung liegt laut dem Artikel nicht nur in der Häufigkeit der Aktualisierung, sondern vor allem in der Frage, ob die Tabellen inhaltlich zutreffend wiedergeben, welche Erkrankungen tatsächlich mit der Arbeit zusammenhängen.
Die Initiative befindet sich noch im Gesetzgebungsverfahren. Solange sie nicht verabschiedet ist, ändert sich nichts an den bestehenden gesetzlichen Pflichten der Arbeitgeber, und der derzeitige Fünfjahreszyklus bleibt in Kraft.
Quelle: México plantea actualizar cada dos años las tablas de enfermedades de trabajo, 25. Oktober 2026
Zusätzlich recherchiert: Nueva tabla de enfermedades contenida en la Ley Federal del Trabajo (Holland & Knight)
