Was steht im Haushaltsentwurf?
Am 1. Oktober 2026 legte die französische Regierung ihren Haushaltsentwurf für 2027 vor, das Projet de Loi de Finances (PLF 2027). Die Regierung Lecornu verknüpft damit eine Konsolidierungsanstrengung von rund 54 Milliarden Euro, mit der das Haushaltsdefizit verringert werden soll. Bemerkenswert ist, dass innerhalb dieses knappen Haushalts die Mittel für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz dennoch steigen, wie das französische Fachmedium actuEL-HSE berichtet.
Diese Mittel laufen in der Regel über das Haushaltsprogramm des französischen Arbeitsministeriums, das der Arbeitsqualität und den Arbeitsbeziehungen gewidmet ist. Daraus werden unter anderem die Umsetzung des nationalen Aktionsplans für Arbeitssicherheit sowie der Zuschuss an die Agence nationale pour l’amélioration des conditions de travail (Anact) finanziert, die französische öffentliche Einrichtung, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen bei der Prävention unterstützt. In den öffentlich zugänglichen Berichten wird kein genauer Gesamtbetrag für 2027 genannt; laut actuEL-HSE entgeht dieser Posten dem allgemeinen Sparkurs.
Was bedeutet das für die Praxis?
Für Arbeitgeber und Arbeitsschutz-Fachleute, die in Frankreich tätig sind, deutet dies vor allem auf Kontinuität hin: Das staatliche Budget für Prävention und Arbeitssicherheit scheint nicht gekürzt zu werden, zu einem Zeitpunkt, an dem andere Politikbereiche durchaus Einbußen hinnehmen müssen. Wie die zusätzlichen Mittel genau verteilt werden, muss sich aus der weiteren Haushaltsberatung ergeben.
Dieser Anstieg steht jedoch im Kontrast zu einer anderen französischen Haushaltsdebatte, die zeitgleich geführt wird. Für 2027 will die Regierung rund 800 Millionen Euro bei dem Zweig der Sozialversicherung einsparen, der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten entschädigt, der sogenannten branche accidents du travail-maladies professionnelles (AT-MP). Laut Ministerium erwartet dieser Zweig ohne Gegenmaßnahmen 2027 ein Defizit von 1,5 Milliarden Euro. Während das Präventionsbudget also wächst, steht die Leistungsseite unter Druck – in einem Land, in dem 2024 im allgemeinen Arbeitnehmersystem 764 tödliche Arbeitsunfälle registriert wurden. Laut der französischen Krankenversicherung war dies bereits das vierte Jahr in Folge, in dem sich die Sicherheitsindikatoren verschlechterten.
Kontext
Ein nationaler Haushalt für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz ist kein spezifisch französisches Phänomen: Nahezu jedes Land reserviert in seinem Staatshaushalt ein eigenes Budget für eine Arbeitsaufsicht, öffentliche Präventionseinrichtungen und die Erforschung von Arbeitsrisiken. Umfang und Stabilität eines solchen Postens bestimmen unmittelbar, wie viele Betriebsbesuche und Kontrollen eine Aufsichtsbehörde durchführen kann und wie viel kostenlose Unterstützung kleinere Unternehmen erhalten – häufig jene ohne eigene Arbeitsschutzabteilung. Für Arbeitsschutz-Fachleute weltweit ist diese Art von Haushaltsentscheidung daher ein nützlicher Indikator dafür, welche Priorität eine Regierung der Durchsetzung und Prävention einräumt. Innerhalb der Europäischen Union betont der strategische Rahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021-2027 zudem die Bedeutung gut ausgestatteter Arbeitsaufsichten, mit dem Ziel, die Zahl tödlicher Arbeitsunfälle weiter zu senken.
Quelle: PLF 2027: Trotz Einsparungen steigen die Mittel für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, actuEL-HSE, 5. Oktober 2026
Zusätzlich recherchiert: Echos Plus und Journal du Net, zu den geplanten Einsparungen beim französischen AT-MP-Zweig der Sozialversicherung (Juli 2026); Jahreszahlen 2024 der französischen Krankenversicherung (Assurance Maladie – Risques professionnels).
